rechtsanwälte lichtenberger.partner

Oktober 2012

Nr.1 - Oktober 2012

Liebe LeserInnen,

mit unserem Newsletter Nr. 1 berichten wir über aktuelle legislative Entwicklungen zur Weichenstellung für die Einführung von „smart meters“ im Energierecht, wesentliche Aspekte einer VO-Novelle im Datenschutzrecht sowie aktuelle Rechtssprechungsentwicklungen im österreichischen Apothekenrecht. Weiters berichten wir über die wesentlichen Themen und Diskussionsbeiträge des 8. Österreichischen Rundfunkforums in Wien.

 

Viel Spaß beim Lesen! Sie erreichen uns mit Anfragen, Kritik und Anregungen gerne unter office@lichtenberger-partner.at

Energierecht – "Smart Metering"

Mit dem kürzlichen Inkrafttreten der „Datenformat- und VerbrauchsinformationsdarstellungsVO 2012“ (DAVID-VO 2012) am 25.09.2012 wurde der letzte Baustein eines energierechtlichen Rahmens für den Roll-out von „smart meters“ iSd § 7 Z 31 ElWOG 2010 festgelegt. In dieser letzten der insgesamt drei „smart meter“-Verordnungen, werden die Anforderungen der vom Netzbetreiber dem Energielieferanten zur Verfügung zu stellenden Daten sowie die Form und der Detaillierungsgrad der

vom Lieferanten an die Stromkonsumenten zu übermittelnden Verbrauchsinformation näher festgelegt.

 

Die VO lässt dabei wie auch schon die „Intelligente Messgeräte-AnforderungsVO“ (IMA-VO 2011), die Zweite der Trias, den Adressaten einen relativ großen Gestaltungsspielraum und statuiert lediglich Mindestanforderungen, eine genaue Vorgabe hinsichtlich der Verbrauchsdatengestaltung entbehrt die VO. Hier wollte man offensichtlich insbesondere der Kreativität der Energielieferanten iVm neuen Geschäftsmodellen keine allzu engen Schranken setzen, ein Ansatz der wohl auf Grund zu erwartender unterschiedlicher Gestaltungen zu Lasten der Kundentransparenz gereichen könnte.

 

Auch hinsichtlich des Datenformats trifft die VO keine abschließende Regelung, sondern behält der Regulierungsbehörde eine einheitliche Festlegung vor. Dies soll gemäß den erläuternden Bemerkungen zur DAVID-VO im Zuge des Marktregelprozesses in Abstimmung mit den betroffenen Marktteilnehmern passieren.

 

Ein weiterer für den Roll-out wichtiger Aspekt auf technischer Ebene, nämlich die für eine Zertifizierung der intelligenten Messgeräte nötigen Spezifikationen sollen EU-weit einheitlich bis voraussichtlich Ende 2012 auf Grund eines Standardisierungsmandates an die europäischen Standardisierungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSI festgelegt werden. Der Ausgang dieses Standardisierungsprozesses ist in weiterer Folge auch für die Wahl der Kommunikationstechnologie zu den Netzendpunkten nicht unerheblich. Zwar sieht die Europäische Kommission das Mandat nur als Option zur Selbstorganisation des Marktes, dennoch ist aber von einer EU-weiten Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Prozesses auszugehen.

 

Eine detaillierte Betrachtung dieses Themas (v.a. aus datenschutzrechtlicher Sicht) finden Sie auch im JUCONOMY Newsletter Nr. 98 (www.juconomy.de/index.php?id=378&L=2class%3D). Über aktuelle Entwicklungen in Zusammenhang mit „smart meters“, „smart homes“ und „smart grids“ halten wir Sie zukünftig sowohl auf unser Twitter-Seite (www.twitter.com/lichtenberger_p) als auch im Rahmen unserer Newsletter-Beiträge auf dem Laufenden.

 

Datenschutzrecht – VO-Novelle

Auf Grundlage des § 17 Abs 2 Z 6 DSG 2000 wurde kürzlich die Standard- und Muster-Verordnung 2004 (StMV 2004) novelliert. Die Novelle ist am 19.09.2012 in Kraft getreten und beinhaltet einige neue „Standardanwendungen“. Die StMV 2004 enthält vordefinierte Standardanwendungen, die

typischerweise in Unternehmen vorkommen und entbindet das Unternehmen hinsichtlich dieser Anwendungen von seiner Meldepflicht bei der Datenschutzkommission (DSK).

 

Bisher bedeutete diese Befreiung von der Meldepflicht aber nicht gleichzeitig die inhaltliche Genehmigung von Datenübermittlungen z.B. von Kunden- oder Mitarbeiterdaten an andere Unternehmen. Durch die kürzliche Novelle werden nunmehr zumindest auch Datenübermittlungen im Konzern von der Meldepflicht vor der DSK ausgenommen (= „SA033 Datenübermittlung im Konzern“). Diese neue Standardanwendung enthält eine konzernweite Kontakt- und Termindatenbank, eine Karrieredatenbank, die Verwaltung von Bonus- und Beteiligungsprogrammen eines Konzerns und die technische Unterstützung durch die Führung von konzernweiten Helpdesk- und Wartungsdiensten und deckt sich auch mit der bisherigen Entscheidungspraxis der DSK hinsichtlich der Genehmigung von konzerninternen Datenübermittlungen in Drittstaaten (Nicht EU- oder EWR-Staaten) gemäß § 13 DSG.

 

Auf Grund der Bestimmung in § 12 Abs 3 Z 8 DSG 2000, wonach eine Genehmigung für eine Datenübermittlung ins Ausland, also wenn der Übermittlungsempfänger seinen Sitz in einem Drittstaat hat, nicht erforderlich ist, wenn die Übermittlung in einer Standardverordnung ausdrücklich angeführt ist, entfällt nunmehr für die in „SA033“ genannten Datenanwendungen die bisherige Genehmigungspflicht durch die DSK. Voraussetzung für diese Genehmigungsfreiheit ist aber jedenfalls das Vorliegen eines Konzernverbandes; ein solcher liegt vor, wenn ein rechtlich selbständiges Unternehmen auf Grund von Beteiligungen oder sonst unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens steht. Das herrschende Unternehmen (die „Konzernmutter“) und die von ihr abhängigen Unternehmen (die „Konzerntöchter“) sind die Konzernunternehmen und gelten zusammen als Konzern. In diesen Fällen gilt: Mangels Meldepflicht entfällt auch die Genehmigungspflicht.

Apothekenrecht – Entscheidungsbesprechung VfGH, G 33/12-11

Mit Erkenntnis vom 30.06.2012 (G 33/12-11) hat der VfGH aufgrund eines Gesetzesprüfungsverfahrens nach Art 140 B-VG die Bestimmung des § 62a Abs 1 ApothekenG – die bis zu 10-jährige Übergangsfrist für Hausapotheken – als verfassungswidrig aufgehoben.

Der mit BGBl I 41/2006 eingeführte § 62a Abs 1 ApothekenG enthält eine Übergangsregelung, die abweichend von der 3jährigen Frist in den allgemeinen Bestimmungen in § 29 Abs 3 und Abs 4 ApothekenG für die Zurücknahme der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke bei Neueröffnung einer öffentlichen Apotheke, in bestimmten Fällen eine Frist von bis zu 10 Jahren vorsieht. Konkret bestimmt § 62 a Abs 1 ApothekenG, dass bei Neueröffnung einer öffentlichen Apotheke eine ärztliche Hausapotheke abweichend von § 29 Abs 3 und 4 ApothekenG dann zurückzunehmen ist, wenn der Inhaber der Bewilligung einer ärztlichen Hausapotheke das 65. Lebensjahr vollendet hat, längstens jedoch nach 10 Jahren ab Rechtskraft der Bewilligung der Konzession für die öffentliche Apotheke und weiters folgende Voraussetzungen vorliegen: (a) die Konzessionserteilung für eine öffentliche Apotheke erfolgte nach In-Kraft-Treten des BGBl. I 41/2006, (b) diese Konzession wurde für eine Betriebsstätte erteilt, in deren Gemeinde zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 9 ApothekenG zwei Vertragsstellen nach § 342 Abs. 1ASVG, die von Ärzten für Allgemeinmedizin besetzt sind, vorhanden waren (so genannte „Kassenstellen“) und (c) die Erteilung der ärztliche Hausapotheke zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des BGBl. 41/2006 bereits rechtkräftig war. Mit anderen Worten besagt die Regelung des § 62a Abs 1 ApothekenG, dass unter den genannten Voraussetzungen für einen Konzessionär bei der Eröffnung seines Apothekenbetriebes insofern ein signifikantes wirtschaftliches Erschwernis besteht, als er bis zu 10 Jahre mit einem Parallelbetrieb bestehender Hausapotheken konfrontiert ist. Diese Konkurrenz zwischen öffentlichen Apotheken und Hausapotheken führenden Ärzten besteht vor allem in ländlichen Gebieten, wo „Zwei-Kassenarztgemeinden“ anzutreffen sind.

 

Mit dem genannten Erkenntnis ist diese Bestimmung nun als verfassungswidrig aufgehoben worden. Der VfGH wiederholt darin seine Rechtsansicht in einem vergleichbaren Erkenntnis (VfSlg. 16.038/2000) und befindet eine bis zu 10jährige Übergangsregelung zur Zurücknahme einer Hausapothekenbewilligung als überschießend lang und damit verfassungswidrig. Er begründet sein Erkenntnis im Wesentlichen damit, dass „keine sachliche Rechtfertigung für einen bis zu zehn Jahre dauernden Weiterbetrieb einer ärztlichen Hausapotheke neben einer bereits eröffneten öffentlichen Apotheke in „Zwei-Kassenvertragsarzt-Gemeinden“ gefunden werden kann“. Darüber hinaus sieht der VfGH in der unterschiedlichen Behandlung ärztlicher Hausapotheken durch unterschiedlich lange Fristen in „Zwei“ und „Drei-Kassenvertragsarzt-Gemeinden“ (für Letztere gilt die 3-jährige First) einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Ein dem Grunde nach gravierender Unterschied bei der Heilmittelversorgung der Bevölkerung in „Zwei-Kassenvertragsarzt-Gemeinden“ im Vergleich zu „Drei-Kassenvertragsarzt-Gemeinden“, der eine bis zu 10jährige Behaltefrist von Hausapotheken in „Zwei-Kassenvertragsarzt-Gemeinden“ rechtfertigen würde, besteht nach Ansicht des VfGH nicht.

 

Ob den betroffenen Apothekenbetrieben damit letztlich geholfen ist, bleibt vorerst abzuwarten, da die Aufhebung der 10jährigen Übergangsregelung erst mit 31.12.2013 in Kraft tritt. Dies soll nach Ansicht des VfGH dem Umstand Rechnung tragen, dass es Hausapotheken führende Ärzte geben kann, die

 

durch dieses Erkenntnis und eine anschließende übergangslose Anwendung der allgemeinen Dreijahresfrist des § 29 Abs 4 ApothekenG unangemessen betroffen sein könnten.

Bemerkenswert ist diese Entscheidung vor allem deshalb, da ihr seit 1984 eine lange Reihe von abwechselnd fünf Novellen und vier Erkenntnissen des VfGH zum ApothekenG im Tauziehen zwischen Ärzteschaft und Apotheken im Spannungsfeld Konzessionserteilung für neue öffentliche Apotheke und Betrieb von ärztlichen Hausapotheken vorangeht. Es bleibt mit Spannung abzuwarten, welche neue Lösung den Weg in die Gesetzgebung finden wird.

Veranstaltungen – 8. Österreichisches Rundfunkforum

Am 20. und 21. September 2012 fand mittlerweile zum 8. Mal das österreichische Rundfunkforum des Forschungsinstituts „Recht Elektronischer Massenmedien“ (REM) statt. Das diesjährige Zusammentreffen von Rechtsexperten aus dem Bereich des Informationsrechtes stand ganz im Schwerpunkt des „Urheberrechtes in elektronischen Medien“. Dazu referierten JuristInnen aus Österreich, Deutschland, sowie Vertreter der EU-Kommission und des EuGH über den Umgang mit Urheberrechten insbesondere im WWW, aktuelle rechtspolitische Entwicklungen und Bestrebungen sowie die Erfordernisse eines modernen Urheberrechtsrahmens.

 

Immer wieder Erwähnung fanden dabei die kürzlichen Entwicklungen rund um das grundrechtliche Spannungsverhältnis zwischen dem Recht am geistigen Eigentum, der Kommunikationsfreiheit als

Teil der Meinungsäußerungsfreiheit sowie der Eigentumsgarantie bzw. der unternehmerischen Freiheit. Eine eingehende Betrachtung hinsichtlich rechtspolitisch zu erwartender Entwicklungen oder

Lösungen dieser Problematik blieben allerdings aus. Referiert wurde diesbezüglich die EuGH-Entscheidung Scarlet Extended (C- 70/10), worin der Gerichtshof entschieden hatte, dass Unionsrecht einer Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten (Access-Provider), ein Filter- und Blockadesystem aller elektronischen Kommunikationen, welches dieser unterschiedslos auf alle seine Kunden anzuwenden hätte, präventiv, ausschließlich auf seine eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt einzurichten, entgegensteht. Diese Auslegung der primärrechtlichen Grundrechte-Charta durch den EuGH deckt sich auch mit der österreichischen einfachgesetzlichen Rechtslage; eine derartige Verpflichtung könnte weder aus den einschlägigen Bestimmungen des ECG, noch aus dem Urheberrecht selbst abgeleitet werden. Die verschiedenen diesen Gesetzten zu Grunde liegenden grundrechtlichen Wertungen schlugen sich in der gegenständlichen EuGH-Entscheidung zu Gunsten der Eigentumsgarantie bzw. der unternehmerischen Freiheit der Access-Provider nieder. Diese Ansicht des EuGH wurde von einigen Teilnehmern auch explizit begrüßt, würde eine andersartige Auflösung dieses grundrechtlichen Spannungsverhältnisses, insbesondere zu Gunsten des Rechtes am geistigen Eigentum, doch einer Internetzensur gleichkommen.

 

Eingehender diskutiert wurden urheberrechtliche Vergütungsregelungen. Dabei wurden unterschiedliche, in der öffentlichen Diskussion bereits bekannte Modelle besprochen. Kaum Zuspruch gab es von den Referenten für die Einführung einer so genannten „Kulturflatrate“, einer pauschalen Urheberrechtsabgabe der Nutzer digitaler Werke, die anschließend an die Rechteinhaber verteilt werden sollte. Im Gegenzug dazu würde die öffentliche Verbreitung digitaler Kopien (bspw. in Filesharing-Netzwerken) legalisiert werden. Uneinigkeit in diesem Zusammenhang bestand speziell über den diesfalls anzuwendenden Verteilungsschlüssel. Weiters wurde angemerkt, dass durch eine derartige Abgabe, welche man z.B. über den Breitbandanschluss einheben könnte, zwar die User-Vervielfältigung zur freien Werknutzung machen könnte, gleichzeitig bliebe die Zurverfügungstellung des digitalen Contents aber eine urheberrechtliche Verwertungshandlung, wofür sich die Provider (oftmals sind die Access-Provider die den Breitbandanschluss zur Verfügung stellen, gleichzeitig auch Content-Provider) die Verwertungsrechte sichern müssten. Dies würde jedenfalls einen erheblichen Eingriff in den E-Commerce und die unternehmerische Freiheit der Content-Provider darstellen. Die Möglichkeit, sich die Kosten für die Verwertungsrechte über Geschäftsmodelle wie bspw. „Spotify“ zumindest zurückzuholen bzw. darüber hinaus einen Gewinn zu lukrieren, wäre dadurch ausgeschlossen, wenn gleichzeitig sämtliche digitalen Inhalte für den User ohnehin frei verwertbar wären.

 

Relative Einigkeit äußerten die Referenten hinsichtlich der Erweiterung der Leerkassettenvergütung auch auf digitale Speichermedien, insbesondere Festplatten – dies wäre nur die logische Weiterentwicklung einer veralteten Regelung. Ob dies der unter den Referenten nicht vertretene Elektro-Handel ähnlich sieht, ist wohl zu bezweifeln. Jedenfalls würde die Verankerung einer derartigen Regelung ausschließlich im österreichischen Urheberrechtsgesetz einen erheblichen Wettbewerbsnachteil und somit einen einschneidenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit der betroffenen Unternehmen (darunter auch Importeure) darstellen.

 

Aus deutscher Sicht wurde insbesondere das rigide Abmahnwesen, welches die Urheberrechtslandsschaft in Deutschland in Bezug auf digitale Urheberrechtsverletzungen (Stichwort „kino.to“) in letzter Zeit stark geprägt hat, kritisiert. In diesem Zusammenhang wurde darauf verwiesen, dass sich Rechteinhaber statt der Etablierung eines solchen Systems besser neue Geschäftsmodelle überlegt hätten; denn verdient hätten daran hauptsächlich Rechtsanwälte. Dagegen hat man die Konsumenten weiter aufgehetzt und in ihrer Mentalität, illegale Downloads wären ein Kavaliersdelikt, bestärkt. Auch die Werkschaffenden selbst sind dadurch bisher leer ausgegangen, weshalb ein gerechter Ausgleich zwischen Urhebern und der Beteiligung der Allgemeinheit an urheberrechtlich geschützten Werken, als zentrale urheberrechtliche Maxime, dadurch keinesfalls erreicht wurde.

 

Insgesamt war es eine weitere gelungene REM-Veranstaltung, welche zwar keine konkreten Lösungen für einen zukünftigen neuen Urheberrechtsrahmen bzw. die Rolle des Urheberrechts in

 

elektronischen Medien hervorbrachte, aber zumindest konstruktive Ansätze für eine Reformierung und Anpassung an moderne Gegebenheiten dieses Rechtsbereichs lieferte.

Weitere Informationen

RA MMag. Ewald Lichtenberger   lichtenberger@lichtenberger-partner.at
RA Dr. Roswitha Kirchsteiger-Lichtenberger   kirchsteiger@lichtenberger-partner.at
RAA Mag. Hannes Knapp   knapp@lichtenberger-partner.at

Impressum

Lichtenberger & Partner Rechtsanwälte

Wollzeile 17, A-1010 Wien

 

Tel: +43 1 512 5010
Fax: +43 1 512 5010-99

E-Mail: office@lichtenberger-partner.at

URL: www.lichtenberger-partner.at

 

Wir sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Wien und unterliegen den standesrechtlichen Pflichten für Rechtsanwälte, die in der Rechtsanwaltsordnung und dem Disziplinarstatut festgelegt sind. Berufsrechtliche Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Wien. Die geltenden berufsrechtlichen Regelungen finden Sie unter http://www.oerak.at.

 

Trotz gewissenhafter Bearbeitung aller Beiträge wird für deren Inhalt keine Haftung übernommen.